Antidiskriminierung

An der Mitgliederversammlung 2026 hat Dominic Nellen, Anwalt aus Bern, ein Inputreferat dazu gehalten, wie uns der Antidiskriminierungsartikel im Schweizer Strafrecht schützt.

Einstimmig hat der Nationalrat heute entschieden, dass die Kriterien, wer Blut spenden darf, niemanden diskriminieren dürfen. Falls auch der Ständerat dem zustimmt, muss das faktische Blutspendeverbot von Männern, die Sex mit Männer haben, endlich aufgehoben werden. Pink Cross, Network und die Aids-Hilfe Schweiz begrüssen dieses klare Statement des Nationalrats gegen die Diskriminierung von schwulen, bisexuellen und queeren Männern.

Seit Juli 2020 ist die erweiterte Antidiskriminierungs-Strafnorm (Art. 261bis StGB) in Kraft und somit der Aufruf zu homofeindlichem Hass und die Verbreitung von entsprechenden Ideologien strafbar. Pink Cross und die Lesbenorganisation Schweiz (LOS) haben nun zwei Strafanzeigen eingereicht: Eine gegen die Beleidigungen des Polemikers Alain Soral, und eine gegen einen menschenverachtenden Text in der Zeitschrift “Theologisches”. Die Zukunft wird zeigen, wie konsequent der Art. 261bis StGB an den Schweizer Gerichten angewendet wird. Die Kantone sind aufgefordert, solche Fälle in Zukunft eigenständig strafrechtlich zu prüfen und ggf. zu verfolgen.