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Zum heutigen IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen LGBTI-Feindlichkeit, veröffentlichen die Lesbenorganisation Schweiz (LOS), Transgender Network Switzerland (TGNS) und Pink Cross den neusten Hate Crime Bericht.

Medienmitteilung vom 17. Mai 2022

Im Oktober 2021 zeigten die LGBTQ-Organisationen LOS, Pink Cross, Vogay und Lilith den Polemiker Alain Soral wegen Verstosses gegen die erweiterte Antidiskriminierungs-Strafnorm (Art. 261bis StGB) an. Er hatte in einem Video, das auf mehreren Kanälen verbreitet wurden, die Journalistin Cathy Macherel übel beleidigt und öffentlich homofeindlichen Hass geschürt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt hat nun über den Fall entschieden und das Urteil ist eindeutig: Alain Soral wird der Verleumdung und der Verbreitung von homofeindlichem Hass für schuldig befunden und zu drei Monaten Gefängnis ohne Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt. Die beteiligten Organisationen begrüssen diese Entscheidung, die einen grossen Sieg im Kampf gegen Homofeindlichkeit in der Schweiz darstellt!

Durch Putins Angriff auf die Ukraine sind queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr. Zudem entwickelt sich die grösste Fluchtbewegung aktuell nach Polen, Ungarn und Rumänien. Die Regierungen dieser Länder haben in den letzten Jahren eine massiv queerfeindliche Politik vertreten und durchgesetzt, weshalb folglich queere Geflüchtete in diesen Ländern nicht sicher sind. LOS und Pink Cross fordern deshalb den Bundesrat auf, sich international für queere Personen einzusetzen und auf die Bedürfnisse von queeren Geflüchteten in der Schweiz spezifisch einzugehen. Nationalrat Angelo Barrile hat eine entsprechende Interpellation eingereicht.

Die Fussballweltmeisterschaft 2022 wird in Katar stattfinden, wo gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen kriminalisiert und mit mehreren Jahren Haft bestraft werden. Pink Cross fordert deshalb die Schweiz auf, queere Personen der Schweizer Delegation und Fans, die nach Katar reisen, vor Verfolgung zu schützen. Nationalrat und Pink Cross Vorstandsmitglied Angelo Barrile hat eine entsprechende Interpellation eingereicht. 

“Umpolungsversuche” an homo- und bisexuellen Personen werden heute noch in der Schweiz durchgeführt. SRF rec. hat aufgedeckt, dass auch ein Seelsorger der Heilsarmee Homosexualität “wegbeten” will. Pink Cross startet deshalb eine Petition an den Bundesrat und fordert ihn auf, die Vorgänge bei der Heilsarmee zu untersuchen. Der Bundesrat muss zudem Konversionsmassnahmen endlich verbieten. Die Petition wurde seit gestern Abend schon von über 2500 Personen unterzeichnet.

Seit Juli 2020 ist die erweiterte Antidiskriminierungs-Strafnorm (Art. 261bis StGB) in Kraft und somit der Aufruf zu homofeindlichem Hass und die Verbreitung von entsprechenden Ideologien strafbar. Pink Cross und die Lesbenorganisation Schweiz (LOS) haben nun zwei Strafanzeigen eingereicht: Eine gegen die Beleidigungen des Polemikers Alain Soral, und eine gegen einen menschenverachtenden Text in der Zeitschrift “Theologisches”. Die Zukunft wird zeigen, wie konsequent der Art. 261bis StGB an den Schweizer Gerichten angewendet wird. Die Kantone sind aufgefordert, solche Fälle in Zukunft eigenständig strafrechtlich zu prüfen und ggf. zu verfolgen.

In der Schweiz sind weiterhin Akteur_innen tätig, die vorgeben, mit verschiedenen Massnahmen die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Menschen verändern zu können. Solche als «Konversionstherapien» bekannt gewordene Massnahmen sind nicht nur unwirksam, sondern auch höchst schädlich. Nun wurden im Nationalrat zwei Vorstösse eingereicht, die ein Verbot von solchen gefährlichen Handlungen bei Minderjährigen und Erwachsenen fordern. Die LGBT-Dachverbände unterstützen diese Forderungen.

Auch wenn am vergangenen Wochenende die Ehe für alle angenommen wurde: Gewalt gegen queere Personen bleibt leider weiterhin Realität in der Schweiz. So wurden alleine im September 15 Fälle von Hate Crimes gemeldet. Deshalb organisiert Pink Cross dieses Wochenende zum ersten Mal einen Selbstverteidigungskurs exklusiv für queere Personen. 

Heute Morgen hat Justizministerin Karin Keller-Sutter mit einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf für die Ehe für alle offiziell lanciert. Bundesrat und Parlament empfehlen ein klares Ja zur Ehe für alle und damit auch für den Zugang zur Samenspende für Frauenpaare am 26. September. Die Kampagne der Zivilgesellschaft ist in den Startlöchern.