Nationalrat will keine Diskriminierung bei den Blutspende-Kriterien
Einstimmig hat der Nationalrat heute entschieden, dass die Kriterien, wer Blut spenden darf, niemanden diskriminieren dürfen. Falls auch der Ständerat dem zustimmt, muss das faktische Blutspendeverbot von Männern, die Sex mit Männer haben, endlich aufgehoben werden. Pink Cross, Network und die Aids-Hilfe Schweiz begrüssen dieses klare Statement des Nationalrats gegen die Diskriminierung von schwulen, bisexuellen und queeren Männern.
Im Rahmen der parlamentarischen Initiative “Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende” hatte die nationalrätliche Kommission eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die keine Diskriminierung bei den Blutspendekriterien erlaubt, falls diese auf das Risikoverhalten abstützen. In Zukunft soll somit das individuelle Risikoverhalten entscheidend sein, ob jemand zur Blutspende zugelassen wird, und die Kriterien müssen wissenschaftlich begründet sein. Der Nationalrat hat dem zugestimmt, das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, begrüsst diesen Entscheid des Nationalrats: “Der heutige faktische Ausschluss von schwulen und bisexuellen Männern von der Blutspende kann seit Jahren nicht wissenschaftlich begründet werden und trotzdem hat sich nichts geändert. Der Wille vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) und Swissmedic fehlte lange und es waren offensichtlich ideologische Scheuklappen vorhanden. Nun werden sie vom Parlament gezwungen, diese abzulegen – endlich.”
Seit mehreren Jahren sind Pink Cross, Network und die Aids-Hilfe Schweiz mit dem SRK in Kontakt und im Dezember 2022 beantragte das SRK bei Swissmedic eine Anpassung der Kriterien. Jedoch stellten sie zwei Varianten zur Diskussion, wobei nur eine Variante Männer, die Sex mit Männern haben, tatsächlich nicht mehr diskriminiert. Der Entscheid von Swissmedic steht noch aus.
Andreas Künzler, Politikverantwortlicher von Network, erläutert: “Es gibt keinen Grund mehr, schwule und bisexuelle Männer, die in einer monogamen Beziehung leben, anders zu behandeln als heterosexuelle Personen in einer monogamen Beziehung. Nun hoffen wir, auch Swissmedic sieht dies ein und bewilligt die Anpassung der Kriterien ohne Diskriminierung.”
In den letzten Jahren wurden die Blutspendekriterien in vielen Ländern angepasst und nur noch einzelne Länder kennen für Männer, die Sex mit Männern haben, so restriktive Regeln wie die Schweiz (kein Sex mit einem anderen Mann in den letzten 12 Monaten). Pink Cross, Network und die Aids-Hilfe Schweiz hoffen, dass der Ständerat nun diesen unbestrittenen Entscheid des Nationalrates bestätigt und sich ebenfalls klar gegen die Diskriminierung von schwulen, bisexuellen und queeren Männern ausspricht.
Medienmitteilung vom 3. Mai 2023.