What’s oon?

Der Nationalrat hat heute Mittag mit 105 zu 64 Stimmen (bei 16 Enthaltungen) ein Postulat für einen nationalen Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche Hate Crimes angenommen. Der Bundesrat ist damit aufgefordert, zusammen mit Kantonen und Gemeinden national koordinierte Massnahmen zur Verhinderung solcher Hasstaten und zur Unterstützung der Betroffenen zu ergreifen. Die LGBTQ-Organisationen sind erfreut über die klare Annahme dieser jahrelangen Forderung. 

Zum heutigen IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen LGBTI-Feindlichkeit, veröffentlichen die Lesbenorganisation Schweiz (LOS), Transgender Network Switzerland (TGNS) und Pink Cross den neusten Hate Crime Bericht.

Medienmitteilung vom 17. Mai 2022

Seit Juli 2020 ist die erweiterte Antidiskriminierungs-Strafnorm (Art. 261bis StGB) in Kraft und somit der Aufruf zu homofeindlichem Hass und die Verbreitung von entsprechenden Ideologien strafbar. Pink Cross und die Lesbenorganisation Schweiz (LOS) haben nun zwei Strafanzeigen eingereicht: Eine gegen die Beleidigungen des Polemikers Alain Soral, und eine gegen einen menschenverachtenden Text in der Zeitschrift “Theologisches”. Die Zukunft wird zeigen, wie konsequent der Art. 261bis StGB an den Schweizer Gerichten angewendet wird. Die Kantone sind aufgefordert, solche Fälle in Zukunft eigenständig strafrechtlich zu prüfen und ggf. zu verfolgen.

Auch wenn am vergangenen Wochenende die Ehe für alle angenommen wurde: Gewalt gegen queere Personen bleibt leider weiterhin Realität in der Schweiz. So wurden alleine im September 15 Fälle von Hate Crimes gemeldet. Deshalb organisiert Pink Cross dieses Wochenende zum ersten Mal einen Selbstverteidigungskurs exklusiv für queere Personen. 

Ausgerechnet am heutigen internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) wurden in Buchs SG über 100 Regenbogenfahnen abgerissen und zerstört. Dieser krasse Ausdruck von Queer-Feindlichkeit schockiert und zeigt einmal mehr: Es sind nun dringend Massnahmen notwendig.

Heute wurde der neue Hate Crime Bericht veröffentlicht: Im Jahr 2020 wurden 61 Fälle von LGBTQ-feindlichen Hate Crimes gemeldet, also mehr als ein Fall pro Woche. Gleichzeitig bleibt die Dunkelziffer hoch. Das zeigt: Angriffe auf LGBTQ-Personen sind leider weiterhin alltägliche Realität – und das trotz Corona-Massnahmen. 

Am heutigen Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) wurde die Petition gegen LGBTIQ-Feindlichkeit eingereicht: Über 3'500 Personen fordern den Bundesrat auf, endlich griffige Massnahmen zu ergreifen und LGBTIQ-Feindlichkeit zu verhindern. 

Heute vor einem Jahr hat die Schweiz JA gesagt zum Schutz vor Hass. Doch ein Gesetz alleine genügt nicht, um die gesamte LGBTIQ-Community vor Hass und Gewalt zu schützen. Wir fordern den Bundesrat auf, konkrete Massnahmen zu ergreifen.

LGBTIQ-Personen müssen in der Schweiz noch immer Diskriminierungen und Anfeindungen erleben. Trotzdem fehlen staatlich unterstützte Massnahmen dagegen weiterhin, obwohl sie längst auch von internationaler Seite gefordert werden. Die Erweiterung der Anti-Diskriminierungsstrafnorm bietet nun zusätzlich eine Grundlage, um endlich Massnahmen zu ergreifen, wie dies in vielen anderen Bereichen üblich ist. Hier bieten wir eine Übersicht.