Petition mit 3'500 Unterschriften eingereicht

Am 9. Februar 2021 startete Pink Cross mit verschiedenen Partnerorganisationen eine Petition, um Gewalt gegen LGBTIQ-Menschen zu verhindern, bevor sie entsteht. Innerhalb weniger Wochen wurde sie von mehr als 3'500 Personen unterschrieben.

Am 9. Februar 2020 wurde die Erweiterung der Antidiskriminierungs-Strafnorm und damit der Schutz vor Hass für Lesben, Schwule und Bisexuelle mit 63% der Stimmen angenommen. Mit der heute eingereichten Petition wird der Bundesrat aufgefordert, Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen zu ergreifen und damit das Gesetz – in Zusammenarbeit mit den LGBTIQ-Organisationen – umfassend umzusetzen. Denn das Signal der Bevölkerung war klar: LGBTIQ-Feindlichkeit darf nicht mehr länger toleriert werden!

Die Petition im Wortlaut

Am 9. Februar 2020 wurde die Erweiterung der Antidiskriminierungs-Strafnorm und damit der Schutz vor Hass für Lesben, Schwule und Bisexuelle mit 63% der Stimmen angenommen. Damit hat die Schweizer Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt. Jedoch fehlen Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen weiterhin, um Gewalt gegen LGBTIQ-Menschen zu verhindern, bevor sie entsteht. Das muss sich ändern! 

Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sind unter Strafe gestellt. Doch kann LGBTIQ-Feindlichkeit nicht alleine durch ein Gesetz verhindert werden. Ein Gesetz, das trans und intergeschlechtliche Personen nicht einmal einschliesst.
LGBTIQ-Feindlichkeit ist aber weiterhin ein gravierendes Problem in der Schweiz: So wird z.B. der LGBT+-Helpline mehr als ein Vorfall pro Woche gemeldet und gut jede zehnte trans Person hat im Sport verbale, körperliche oder sexualisierte Gewalt oder Übergriffe erlebt.

Die Bevölkerung hat ein klares Signal gesendet. Nun darf auch der Bund nicht länger tatenlos zuschauen. Es braucht endlich staatliche Unterstützung gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen und LGBTIQ-Feindlichkeit – denn bisher wird die entsprechende Arbeit von LGBTIQ-Organisationen fast ausschliesslich durch Mitgliederbeiträge, Spenden und ehrenamtliche Arbeit ermöglicht.

Um Straftaten zu verhindern, werden in vielen Bereichen Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen ergriffen (mehr dazu). So wird z.B. rassistische Diskriminierung durch die “Eidgenössische Kommission gegen Rassismus” (EKR) und eine Fachstelle  bekämpft. Diese können sich nicht auch noch um LGBTIQ-feindliche Anfeindungen kümmern, ihre Erfahrungen können jedoch als Vorbild dienen.

Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf. Jedoch möchte er sich einmal mehr aus der Verantwortung ziehen und diese auf die 26 Kantone abschieben. Das ist kein gangbarer Weg: Die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen ist ein schweizweites Problem und muss unter Federführung des Bundes angegangen werden. 

Obwohl das Problem unbestritten ist, internationale Verpflichtungen und die gesetzlichen Grundlagen bestehen, blieben der Bund und die Kantone bisher untätig. Wir fordern den Bund auf, dass in Zusammenarbeit mit den LGBTIQ-Organisationen ein Aktionsplan gegen LGBTIQ-Feindlichkeit erarbeitet und der Wille der Bevölkerung ernst genommen wird.

Unsere Forderungen

Wir fordern den Bundesrat auf:

• sich aktiv gegen LGBTIQ-Feindlichkeit einzusetzen
• in Zusammenarbeit mit den LGBTIQ-Organisationen einen Aktionsplan zu erarbeiten, der folgende Punkte abdeckt:
  • Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen gegen LGBTIQ-Feindlichkeit
  • Erfassung und Auswertung von Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen
  • verlässliches Beratungsangebot für Betroffene von LGBTIQ-Feindlichkeit 
  • finanzielle Mittel für die Umsetzung
     

Unterstützer*innen

Diese Petition wird unterstützt von:

• Pink Cross
• LOS
• TGNS
• InterAction Suisse
• Network
• Wybernet
• Dachverband Regenbogenfamilien
• FELS - Freunde und Eltern von Lesben und Schwulen
• Fédération romande des associations LGBTIQ

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