What’s oon?

Heute gab die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) bekannt, dass sie eine Kommissionsmotion für ein Verbot von Konversionsmassnahmen an minderjährigen und jungen erwachsenen LGBT-Personen mit 16 zu 6 Stimmen (1 Enthaltung) sehr deutlich angenommen hat. Ein wichtiger Schritt für die LGBT-Dachverbände, denn nur so können queere Personen vor diesen schädlichen und traumatisierenden “Therapien” geschützt werden. Nun sind National- und Ständerat gefordert, der Motion zuzustimmen und das Verbot zu erlassen.

Um die Affenpocken zu bekämpfen, gibt es eine sichere Impfung, verlässliche Tests und wirksame Medikamente. In der Schweiz fehlt aber der Zugang zu allen drei Mitteln. Dies im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, in denen schwule, bisexuelle und queere Männer längst Zugang zur wirksamen Impfung und Medikamenten haben. Pink Cross fordert deshalb mit einer Petition den Bundesrat auf, sofort die «besondere Lage» auszurufen, um so Impfstoff und Medikamente national zu beschaffen und die Zulassung voranzutreiben. Auch die Gesundheit von schwulen, bisexuellen und queeren Männern ist schützenswert!

Der Nationalrat hat heute Mittag mit 105 zu 64 Stimmen (bei 16 Enthaltungen) ein Postulat für einen nationalen Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche Hate Crimes angenommen. Der Bundesrat ist damit aufgefordert, zusammen mit Kantonen und Gemeinden national koordinierte Massnahmen zur Verhinderung solcher Hasstaten und zur Unterstützung der Betroffenen zu ergreifen. Die LGBTQ-Organisationen sind erfreut über die klare Annahme dieser jahrelangen Forderung. 

Aktuell sind hauptsächlich Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), vom Affenpocken-Ausbruch in Westeuropa betroffen. Gleichzeitig können sich auch heterosexuelle Personen anstecken und bis heute ist wissenschaftlich nicht geklärt, ob MSM ein besonderes Risiko einer Ansteckung haben. Einerseits müssen nun MSM umfassend sensibilisiert werden und andererseits muss einer Stigmatisierung von schwulen und bisexuellen Männern durch Politik und Gesellschaft entgegengewirkt werden.

Zum heutigen IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen LGBTI-Feindlichkeit, veröffentlichen die Lesbenorganisation Schweiz (LOS), Transgender Network Switzerland (TGNS) und Pink Cross den neusten Hate Crime Bericht.

Medienmitteilung vom 17. Mai 2022

Im Oktober 2021 zeigten die LGBTQ-Organisationen LOS, Pink Cross, Vogay und Lilith den Polemiker Alain Soral wegen Verstosses gegen die erweiterte Antidiskriminierungs-Strafnorm (Art. 261bis StGB) an. Er hatte in einem Video, das auf mehreren Kanälen verbreitet wurden, die Journalistin Cathy Macherel übel beleidigt und öffentlich homofeindlichen Hass geschürt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt hat nun über den Fall entschieden und das Urteil ist eindeutig: Alain Soral wird der Verleumdung und der Verbreitung von homofeindlichem Hass für schuldig befunden und zu drei Monaten Gefängnis ohne Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt. Die beteiligten Organisationen begrüssen diese Entscheidung, die einen grossen Sieg im Kampf gegen Homofeindlichkeit in der Schweiz darstellt!

Durch Putins Angriff auf die Ukraine sind queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr. Zudem entwickelt sich die grösste Fluchtbewegung aktuell nach Polen, Ungarn und Rumänien. Die Regierungen dieser Länder haben in den letzten Jahren eine massiv queerfeindliche Politik vertreten und durchgesetzt, weshalb folglich queere Geflüchtete in diesen Ländern nicht sicher sind. LOS und Pink Cross fordern deshalb den Bundesrat auf, sich international für queere Personen einzusetzen und auf die Bedürfnisse von queeren Geflüchteten in der Schweiz spezifisch einzugehen. Nationalrat Angelo Barrile hat eine entsprechende Interpellation eingereicht.

Die Fussballweltmeisterschaft 2022 wird in Katar stattfinden, wo gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen kriminalisiert und mit mehreren Jahren Haft bestraft werden. Pink Cross fordert deshalb die Schweiz auf, queere Personen der Schweizer Delegation und Fans, die nach Katar reisen, vor Verfolgung zu schützen. Nationalrat und Pink Cross Vorstandsmitglied Angelo Barrile hat eine entsprechende Interpellation eingereicht. 

“Umpolungsversuche” an homo- und bisexuellen Personen werden heute noch in der Schweiz durchgeführt. SRF rec. hat aufgedeckt, dass auch ein Seelsorger der Heilsarmee Homosexualität “wegbeten” will. Pink Cross startet deshalb eine Petition an den Bundesrat und fordert ihn auf, die Vorgänge bei der Heilsarmee zu untersuchen. Der Bundesrat muss zudem Konversionsmassnahmen endlich verbieten. Die Petition wurde seit gestern Abend schon von über 2500 Personen unterzeichnet.