What’s oon?

Heute Morgen hat Justizministerin Karin Keller-Sutter mit einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf für die Ehe für alle offiziell lanciert. Bundesrat und Parlament empfehlen ein klares Ja zur Ehe für alle und damit auch für den Zugang zur Samenspende für Frauenpaare am 26. September. Die Kampagne der Zivilgesellschaft ist in den Startlöchern.

Am 10. September wurde in Bern die erste parlamentarische Gruppe mit Vertreter*innen aller politischen Parteien gegründet, welche sich für die Anliegen von LGBTI-Personen einsetzt. Am ersten Treffen mit den Co-Präsident*innen wurde der Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gelegt, die aktuellen LGBTI-Themen und die Blutspendekriterien für Männer, die Sex mit Männern haben, diskutiert.

Heute wurde der neue Hate Crime Bericht veröffentlicht: Im Jahr 2020 wurden 61 Fälle von LGBTQ-feindlichen Hate Crimes gemeldet, also mehr als ein Fall pro Woche. Gleichzeitig bleibt die Dunkelziffer hoch. Das zeigt: Angriffe auf LGBTQ-Personen sind leider weiterhin alltägliche Realität – und das trotz Corona-Massnahmen. 

Der Vorstand von Pink Cross hat entschieden, einen Wirtschaftsbeirat einzusetzen. Das neue Gremium ist ein weiterer Schritt, um das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von schwulen und bisexuellen Männern in allen Lebensbereichen zu erreichen. Pink Cross wird dafür von vier Personen in leitenden Funktionen aus der Wirtschaft unterstützt.

In Indonesien sind die Menschenrechte von schwulen Männern nicht gewährleistet. Sie müssen seit einigen Jahren vermehrt Verfolgung und Hass fürchten und werden in gewissen Provinzen öffentlich ausgepeitscht. Der Staat schützt sie nicht davor. Aus diesem Grund lehnt Pink Cross das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab, denn wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschenrechte gestellt werden.  

Heute ist ein historischer Tag: Nach sieben langen Jahren des Wartens hat das Parlament die Ehe für alle definitiv verabschiedet! Wir sind überglücklich, erleichtert, aber auch stolz über diesen Entscheid, denn ohne unsere jahrzehntelange Arbeit wären wir heute nicht an diesem Punkt. Doch die Gleichstellung ist auch mit der Ehe noch nicht vollständig erreicht – wir kämpfen weiter, bis wir tatsächlich die gleichen Rechte haben!

Nach dem geschichtsträchtigen Entscheid für die Ehe für alle im Ständerat am 1. Dezember hat der Nationalrat heute die ständerätliche Version der Vorlage bestätigt. Somit ist - unter der Voraussetzung der Schlussabstimmung am 18. Dezember - der Weg frei für die Ehe für alle. Das nationale Komitee bereitet sich nun auf das angekündigte Referendum vor. 

Nach der klaren Mehrheit für die Ehe für alle im Nationalrat am 11. Juni wurde die Vorlage nun auch vom Ständerat befürwortet. Eine Änderung der Verfassung ist somit vom Tisch. Frauenpaare sollen den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz erhalten. Mit der vom Ständerat nun beschlossene Variante werden jedoch Kinder in Regenbogenfamilien nicht in jedem Fall rechtlich abgesichert. Das Komitee Ehe für alle fordert deshalb in der Differenzbereinigung vom Nationalrat Verbesserungen beim Kinderschutz. Die Ehe für alle muss noch in der Wintersession verabschiedet werden. 

Nach der klaren Mehrheit für eine vollständige Gleichstellung durch die Ehe für alle im Nationalrat am 11. Juni wurde die Vorlage nun auch so von der Rechtskommission des Ständerats befürwortet. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und zur rechtlichen Absicherung von Regenbogenfamilien. Nun liegt es am Ständerat, während der Wintersession den Entscheid seiner Kommission zu bestätigen und somit auch den Willen der Bevölkerung anzuerkennen.