Bundesrat sagt JA zur Ehe für alle und lanciert Abstimmungskampf
Heute Morgen hat Justizministerin Karin Keller-Sutter mit einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf für die Ehe für alle offiziell lanciert. Bundesrat und Parlament empfehlen ein klares Ja zur Ehe für alle und damit auch für den Zugang zur Samenspende für Frauenpaare am 26. September. Die Kampagne der Zivilgesellschaft ist in den Startlöchern.
Die Mitteilung zur Medienkonferenz von Karin Keller-Sutter fasste ihr Statement prägnant zusammen: "Ungleichbehandlung beseitigen: Ja zur "Ehe für alle"". Sie sagte weiter: "Im Kern geht es darum, allen Paaren den Zugang zum gleichen Rechtsinstitut zu gewähren, wenn sie ihre Beziehung rechtlich absichern wollen - nämlich zur Zivilehe”, sagte sie und beharrte auf dem Begriff Zivilehe im Gegensatz zur religiösen Ehe, die vom Staat nicht betroffen ist.
Bisher haben gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, welche nicht die gleichen Rechte bietet. Die Öffnung der Ehe für alle Paare beseitigt die noch bestehenden Ungleichbehandlungen, so z.B. bei der erleichterten Einbürgerung, der gemeinschaftlichen Adoption, dem Güterstand und der gemeinsamen Elternschaft bei einer Samenspende in der Schweiz. "Es gibt aus Sicht des Bundesrats und des Parlaments keinen Grund, gleich- und verschiedengeschlechtliche Lebenspartnerschaften unterschiedlich zu behandeln", sagte Bundesrätin Karin Keller Sutter heute Morgen.
Ein Ja am 26. September würde laut Bundesrat insbesondere für gleichgeschlechtliche Paare mit Kinderwunsch deutliche Verbesserungen bringen, da sie wie alle Ehepaare zum Adoptionsverfahren und zur Samenspende in der Schweiz zugelassen wären. Das sei im Sinne des Gesetzgebers: "Fachpersonen schätzen, dass mehrere tausend Kinder in der Schweiz in Familien mit gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen. Studien zeigen, dass für die Entwicklung der Kinder nicht die Familienkonstellation, sondern die Fürsorge und Zuwendung, die sie in der Familie erhalten", so die Bundesrätin weiter. Durch die Legalisierung der Samenspende in der Schweiz würde ausserdem das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung gewährleistet, da der Samenspender in einem nationalen Register erfasst wird. Bisher müssen Paare mit Kinderwunsch ins Ausland ausweichen, wo dieses Recht auf Kenntnis der Abstammung nicht immer gewährleistet ist.
Die Kampagne der Zivilgesellschaft startet offiziell am nächsten Sonntag, 27. Juni mit Events in 23 Städten und Dörfer in der ganzen Schweiz. Die queere Community wird in den nächsten knapp 100 Tage mit dutzenden Aktionen und Aktivitäten die gesamte Schweiz mobilisieren und selbstbewusst das Recht auf Gleichstellung einfordern. Getragen wird die Kampagne von den Organisationen Pink Cross, LOS, Network, Wybernet, Dachverband Regenbogenfamilien und der Fédération des Associations LGBTIQ+ Romande.