Breit abgestützte parlamentarische Gruppe LGBTI gegründet
Am 10. September wurde in Bern die erste parlamentarische Gruppe mit Vertreter*innen aller politischen Parteien gegründet, welche sich für die Anliegen von LGBTI-Personen einsetzt. Am ersten Treffen mit den Co-Präsident*innen wurde der Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gelegt, die aktuellen LGBTI-Themen und die Blutspendekriterien für Männer, die Sex mit Männern haben, diskutiert.
Angelo Barrile, SP-Nationalrat und Vorstandsmitglied von Pink Cross, freut sich: «LGBTI-Themen sind im Bundeshaus in jeder Session auf dem Programm. Mit der neuen parlamentarischen Gruppe LGBTI können wir unsere Kräfte besser bündeln und Mehrheiten für unsere Anliegen gewinnen. Denn es gibt noch viel zu tun, bis LGBTI-Personen in der Schweiz tatsächlich rechtlich gleichstellt und vor Diskriminierung geschützt sind.»
Die parlamentarische Gruppe LGBTI wird von den LGBTI-Dachverbänden Transgender Network Switzerland (TGNS), Lesbenorganisation Schweiz (LOS), InterAction Suisse und Pink Cross begleitet. Sie haben am ersten Treffen über das Verbot von «Konversionstherapien» informiert, das diesen Mittwoch im Nationalrat traktandiert war, aber erneut nicht behandelt wurde (weitere Informationen). Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied der LOS, zeigte sich entsetzt: «Es ist unglaublich, dass heute noch Psychiater*innen und radikale Gruppierungen glauben, die sexuelle Orientierung lasse sich «ändern» und «Homo-Heilungen» durchführen. Diese «Therapien» sind für die Betroffenen höchst traumatisierend und gefährlich. Sie gehören endlich verboten!»
Alecs Recher, Leitung Rechtsberatung von TGNS, informierte zudem über die Relevanz einer geschlechtsneutralen Formulierung des Tatbestands «Vergewaltigung» in der laufenden Revision des Sexualstrafrechts, die Relevanz einer guten Umsetzung der vereinfachten Personenstandsänderung, welche im Dezember 2020 vom Parlament verabschiedet wurde, sowie über die dringende Notwendigkeit einer vertieften Untersuchung von Feindlichkeiten gegen trans Menschen.
Passend zum «Tag der Blutspende» war Bernhard Wegmüller, Direktor der Blutspende SRK Schweiz, für die erste Sitzung der parlamentarischen Gruppe LGBTI als Gast eingeladen. Er informierte die Parlamentarier*innen über den aktuellen Stand der Dinge zur Anpassung des faktischen Ausschlusses von schwulen und bisexuellen Männern von der Blutspende. Heute sind Männer, die in den letzten zwölf Monaten mit einem anderen Mann Sex hatten, von der Blutspende ausgeschlossen. Blutspende SRK Schweiz prüft momentan in Zusammenarbeit mit dem BAG eine Anpassung der Kriterien.
Damien Cottier, FDP-Nationalrat und neu gewähltes Vorstandsmitglied von Pink Cross, ist zuversichtlich: «Es ist dringend notwendig, dass das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Orientierung entscheidet, ob jemand Blut spenden darf oder nicht. Nun kommt endlich Bewegung in die Sache!»
Das Co-Präsidium der parlamentarischen Gruppe besteht zurzeit aus folgenden Mitgliedern (alphabetisch): Angelo Barrile, Nationalrat SP; Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP; Damien Cottier, Nationalrat FDP; Tamara Funiciello, Nationalrätin SP; Lisa Mazzone, Ständerätin Grüne; Matthias Michel, Ständerat FDP; Philipp Kutter, Nationalrat "Die Mitte"; Hans-Ueli Vogt, Nationalrat SVP.
Medienmitteilung vom 19. Juni 2021