Was läuft in der Politik?
Auch Ende Jahr wurde es nicht ruhig auf unserer Geschäftsstelle. In der Wintersession konnten wir uns weiterhin für die Interessen von queeren Menschen stark machen und einige Erfolge verbuchen.
Das musst du wissen:
Nationalrat für Verbot von Konversionmassnahmen
Der Nationalrat hat mit 143 zu 37 Stimmen die Motion seiner Rechtskommission angenommen, welche ein nationales Verbot von Konversionsmassnahmen an LGBTQ+ Personen fordert.
Noch ist das Verbot leider nicht beschlossen. Der Ständerat ist nun gefordert, die Motion ebenfalls anzunehmen, damit das strafrechtliche Verbot möglichst rasch ausgearbeitet werden kann.
Anpassung der Blutspenderichtlinien
Anfangs Dezember hat Blutspende SRK Schweiz bekannt gegeben, dass sie bei Swissmedic eine Änderung der Blutspendekriterien beantragen: In der ersten Variante sollen schwule und bisexuelle Männer in Zukunft nur noch vier statt zwölf Monate enthaltsam sein müssen, um Blut spenden zu dürfen. Dies wäre weiterhin eine unnötige Diskriminierung. In der zweiten Variante sollen für alle Personen unabhängig der sexuellen Orientierung die gleichen Kriterien gelten. Wir begrüssen die Entwicklung und fordern Swissmedic auf, die zweite Variante ohne Diskriminierung von queeren Männern zu bestätigen.
Nationale Studie zur Gesundheit von LGBT-
Personen
Im Dezember hat der Bundesrat die erste umfassende Studie zum Gesundheitszustand von LGBT-Personen und ihrem Zugang zur Gesundheitsversorgung in der Schweiz veröffentlicht. Die Ergebnisse sind ernüchternd und bestätigen die Befürchtungen der LGBT-Dachverbände und der Aids-Hilfe Schweiz. Diese fordern den Bundesrat auf, rasch zu handeln.
Interpellation zur Beschaffung des Affenpocken-Impfstoffes
Die Beschaffung des Affenpocken-Impfstoffes war ein langer Kampf. Immer wieder wurde unsere Community vertröstet, während die umliegenden Länder längst mit der Impfung begonnen hatten. Das sorgte für viel Frust und Unverständnis – nicht nur in unserer Community.
Deshalb hat Angelo Barrile (SP) in Zusammenarbeit mit Pink Cross im Nationalrat eine Interpellation eingereicht, in der der Bundesrat aufgefordert wird, die Beschaffung des Affenpocken-Impfstoffes aufzuarbeiten: Der Bundesrat muss schnell und transparent aufklären, warum die Beschaffung so schleppend voranging und wie solche Verzögerungen in Zukunft vermieden werden können.
Ja zur erleichterten Stiefkindadoption
Der Ständerat hat entschieden, dass die Stiefkindadoption erleichtert werden soll! Leider hat er aber eine Motion abgelehnt, welche die Anerkennung beider Eltern ab Geburt forderte, auch wenn das Kind durch ein fortpflanzungsmedizinisches Verfahren im Ausland oder durch eine private Samenspende gezeugt wurde.
Die Vereinfachung der Stiefkindadoption ist jedoch ein grosser und wichtiger Erfolg von Pink Cross und der LOS: Für hunderte Regenbogenfamilien wird es in Zukunft einfacher und schneller möglich sein, beide Eltern als rechtliche Eltern anzuerkennen!