Der Ständerat verweigert Erfassung von LGBTI-feindlichen Straftaten

Eine Mehrheit aus SVP, FDP und CVP des Ständerates hat heute Morgen die Motion für die "statistische Erfassung von hate crimes aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen" abgelehnt. Die LGBTI-Organisationen sind enttäuscht über diesen Unwillen des Ständerates und sprechen von einem Affront gegen die Bevölkerungsmehrheit, die am 9. Februar 2020 dem besseren Schutz gegen Hassreden zustimmte.

Medienmitteilung, 10. März  2020

Die Forderung nach statistischer Erfassung von Hassdelikten aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen wurde heute Morgen mit 21 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Diese Motion von Alt-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP) wurde vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen, vom Nationalrat und selbst der Mehrheit der vorberatenden Kommission des Ständerates jedoch unterstützt.

Audrey Aegerter, Präsidentin von InterAction, Association Suisse des Intersexes, ärgert sich über diesen ständerätlichen Entscheid: "LGBTI-Menschen sind immer noch häufig Gewalt ausgesetzt, gegen die es sehr schwer ist vorzugehen. Die Weigerung, diese Taten statistisch zu erfassen, hindert die Prävention und wirksame Massnahmen gegen dieses Problem." "Die Weigerung, diese Delikte gesamtschweizerisch statistisch zu erfassen, ergibt keinen Sinn. So werden in einzelnen Kantonen, die erfassen, die Statistiken gezielte Kriminalitätsprävention ermöglichen, während man keine Zahlen und keine Ahnung hat von der Situation in den übrigen Kantonen" kommentiert Alecs Recher, der die Rechtsberatung von TGNS leitet, den Entscheid. "Die fehlende Weitsicht des Ständerates enttäuscht uns sehr. Wir sind nun gezwungen, unsere Arbeit 26-fach zu machen, in jedem Kanton einzeln", ärgert er sich. "Die Erfassung dieser Straftaten ist einfach, es braucht nur ein Kästchen im Polizeirapport. Aber für die LGBTI-Community wäre die Wirkung enorm" ergänzt Muriel Waeger, Directrice romande von LOS und Pink Cross. "Während der Kampagne "Ja zum Schutz" die Regenbogenfahne hoch zu halten, aber sich dann weigern, Massnahmen zur Verbesserung der konkreten Situation von Menschen, die von diesen hate crimes betroffen sind, mitzutragen, ist unverantwortlich! Wir brauchen gesamtschweizerische Zahlen über die tatsächliche Situation, da wir die Umstände dieser Taten kennen müssen, um ihre Häufigkeit zu reduzieren."

Die LGBTI-Organisationen sind sehr enttäuscht über die von einer Mehrheit der SVP, FDP und CVP im Stöckli vertretenen Position. Sie werden die Arbeit mit den Kantonen weiterführen, wünschen sich aber auch eine Zusammenarbeit mit dem Bundesrat, der in der heutigen Debatte andere Massnahmen in dieser Frage versprochen hat.