Die Rechten und ihre Märchen

Der Backlash ist in aller Munde. Und er besorgt auch mich, denn die Stimmung hat gedreht, auf der Strasse und im Parlament. Die rechten Parteien machen mit unseren Leben Wahlkampf, Vorlesestunden mit Drag Queens müssen abgesagt werden und die Stadt Bern wurde mit Hasskommentaren eingedeckt – wegen ein paar Regenbogenflaggen. Wir erleben aktuell, wie rechte Kräfte mit Pauschalisierungen, mit Halbwahrheiten, mit Angstmacherei Hass gegen uns schüren und wie dieser Hass nun verfängt. Die Stimmung und die Akzeptanz von LGBTIQ-Personen in der Bevölkerung hat sich in Rekordtempo verschlechtert.

Gemeinsam dagegen ankämpfen

Ich ertappe mich, dass ich durch diese Entwicklung weniger unbeschwert in die Zukunft schaue und manchmal ein flaues Gefühl habe. Doch es spornt mich auch an! Ich bin überzeugt: Wenn wir zusammenhalten und als LGBTIQ-Community gemeinsam gegen die rechten Märchen ankämpfen, werden wir gewinnen. 

Die Wahlen am 22. Oktober bieten dazu die Gelegenheit. Es braucht die Stimme von uns allen – und von all’ unseren Freund*innen – damit das Parlament nicht noch rückständiger wird. Es braucht alle unsere Stimmen, damit wir auch in den nächsten vier Jahren noch Erfolge erzielen können. Deshalb: Höre auf unsere Drag Queens, informiere dich hier und auf
votepink.ch, geh’ wählen und motiviere deine Freund*innen!

 

 

Richtig wählen gehen

 

Am 22. Oktober sind nationale Wahlen und es entscheidet sich, ob wir in den nächsten vier Jahre weitere politische Fortschritte erzielen können. Umso wichtiger also, dass du dich gut informierst, welche Parteien und Kandidat*innen deine Interessen tatsächlich vertreten. Hier präsentieren wir dir die Fakten. Die ausführlichen Analysen findest du unter votepink.ch

 

 

Ständerat

 

In den letzten vier Jahren sind wir mit unseren Anliegen regelmässig am Ständerat gescheitert und es besteht eine grosse Gefahr, dass dieser bei den nächsten Wahlen noch konservativer wird. Mit deiner Stimme kannst du das verhindern!

Wir unterstützen dich dabei: Auf votepink.ch findest du eine Auswertung, wie die Ständerät*innen deines Kantons zu LGBTIQ-Anliegen gestimmt haben. Zudem haben wir alle Kandidat*innen gebeten, uns einige Fragen zu ihrer Positionierung bei LGBTIQ-Themen zu beantworten.

 

Wie wähle ich den Ständerat richtig?

Informiere dich auf votepink.ch zur Positionierung der Ständeratskandidat*innen in deinem Kanton

Entscheide dich für 1 bis 2 Personen, die du wählen möchtest

Schreibe sie auf den Wahlzettel. Du kannst auch nur 1 Person wählen, falls die anderen Kandidat*innen deine Anliegen nicht unterstützen.

 

Nationalrat

Für die Nationalratswahlen lohnt es sich, genauer bei den Parteien hinzuschauen. Wenn wir alle relevanten Abstimmungen im Nationalrat zu LGBTIQ-Themen anschauen, zeigt sich ein sehr klares Bild: 

Grüne, SP und GLP unterstützen uns durchgehend.

FDP und Die Mitte stimmen mal für unsere Anliegen, mal gegen uns.

SVP und EVP stimmen relativ konsequent gegen unsere Rechte.

 

Bei der Ehe für alle und beim Verbot von Konversionsmassnahmen haben uns alle Parteien ausser der SVP und EVP grossmehrheitlich unterstützt. Deshalb beleuchten wir hier die umstritteneren und spannenderen Abstimmungen: 

 

Die Kinderfrage

Im Juni 2022 wurden im Nationalrat zwei Geschäfte zur besseren Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien behandelt. Der Abbau von Hürden bei der Stiefkindadoption wurde dabei von fast allen Parteien (ausser der SVP) gutgeheissen. Doch lehnten Mitte (9 Ja zu 15 Nein), FDP (10 Ja zu 15 Nein) und SVP (49 Nein) die Absicherung aller Kinder ab Geburt mehrheitlich ab. Durch diese Motion hätte die Anerkennung von Kindern durch eine ausländische Leihmutterschaft und die private Samenspende vereinfacht werden sollen. Dank den Stimmen von Grünen, SP und GLP gewannen wir diese Abstimmung im Nationalrat trotzdem – waren aber im bürgerlichen Ständerat chancenlos.  

 

Aktionsplan gegen Hate Crimes

Seit Jahren fordern wir national koordinierte Massnahmen gegen Hassverbrechen und reichten dafür ein Postulat ein. Im Juni 2022 nahm es der Nationalrat endlich an – gegen die Stimmen der FDP (8 Ja zu 12 Nein) und SVP (48 Nein). SP, Grüne, GLP und Mitte sagten deutlich ja und haben so ermöglicht, dass der Bund erstmals eine verantwortliche Stelle für LGBTIQ-Themen definierte.

 

Scheindebatte Gendern

Die SVP führt seit einiger Zeit eine Scheindebatte zum Gendern und will im Namen der Freiheit allen staatlichen Institutionen das generische Maskulin aufzwingen und eine geschlechtergerechte Sprache verbieten. Im Juni 2023 wurde über eine parlamentarische Initiative abgestimmt, die das Gendern an Hochschulen verbieten wollte. Sie wurde glücklicherweise knapp abgelehnt – obwohl sie von der Mehrheit der Mitte (18 Ja zu 4 Nein), der FDP (15 Ja zu 11 Nein) und der SVP (52 Ja) angenommen wurde.

 

Wie wähle ich den Nationalrat richtig?

Informiere dich auf votepink.ch über alle Abstimmungen

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