Nationalrat spricht sich für die statistische Erfassung von LGBTI-feindlichen Hate Crimes aus

Überraschend hat der Nationalrat heute die Motion von Rosmarie Quadranti (BDP) zur statistischen Erfassung von Hate Crimes gegen LGBTI-Personen doch noch behandelt. Obwohl der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfahl, hat sie der Nationalrat knapp angenommen: Mit 97 zu 94 hat er sich dafür ausgesprochen, dass homo-, bi-, trans- und interfeindliche Hassdelikte statistisch erfasst werden sollen. Damit kommt ein jahrelanges Anliegen der LGBTI-Verbände endlich einen Schritt weiter.

Medienmitteilung vom 26. September 2019

Hassdelikte gegen eine Minderheit existieren offiziell nicht, wenn das diskriminierende Motiv nicht erfasst wird. Sie können auch nicht analysiert und in der Folge wirksam bekämpft werden. Genau dieses Problem zeigt sich heute bei LGBTI-feindlich motivierten Straftaten: Obschon immer wieder Übergriffe publik werden und die Beratungs- und Meldestellen der LGBTI-Organisationen wöchentlich mehrere Meldungen erhalten, wird dieses Tatmotiv durch den Staat nicht erfasst. Mit der heute im Nationalrat mit 97 zu 94 Stimmen unterstützten Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, “Hate Crimes aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen” statistisch zu erfassen. Die Motion muss nun noch vom Ständerat angenommen werden.

“Der Nationalrat hat heute gezeigt, dass er sich seit der Abstimmung über die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm letztes Jahr weiter informiert hat und nun bereit ist, das präzise, international gebräuchliche Wording zum Schutz von LGBTI-Menschen zu verwenden: sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität,- ausdruck und -merkmale,” freut sich Alecs Recher, der die Rechtsberatung des Transgender Network Switzerland leitet und immer wieder von Gewaltakten erfährt. “Es wird am neu gewählten Ständerat liegen, diesen Schritt mitzugehen.”

“Ich bin sicher, dass eine einfache Lösung, die eine gute Auswertung erlaubt, problemlos machbar ist. Der Nationalrat hat den politischen Willen dazu gezeigt. Nun liegt der Ball beim Ständerat und den Kantonen, dieser statistischen Erfassung von LGBTIQ-feindlichen Hassdelikten ebenfalls zuzustimmen!” kommentiert die Motionärin Rosmarie Quadranti die Debatte und ihren wichtigen Sieg für LGBTI-Menschen.

Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, ergänzt: “In den letzten Monaten wurden diverse Angriffe auf schwule Paare publik, welche die Bevölkerung betroffen machten. Wir wissen aber aus unserer Arbeit, dass solche Attacken leider keine Einzelfälle sind, sondern regelmässig stattfinden. Die statistische Erfassung würde dies endlich beweisen und dieser Teilsieg ist deshalb ein grosser Meilenstein für uns. Nun zählen wir auf den Ständerat, dass er unser Anliegen ebenfalls ernst nimmt."

Zusätzlich wurde heute ein Postulat von Samira Marti (SP) zur Gesundheitsdatenerhebung von LGB-Personen mit 100 zu 90 Stimmen vom Nationalrat angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die bereits bestehenden Daten zur Gesundheit von LGB-Personen nun auch zu analysieren und einen Bericht zu erstellen. Der Bericht soll auch Massnahmen aufzeigen, um die Situation zu verbessern. Die ausführliche Medienmitteilung dazu findest du hier.