Ehe für alle: Knapper Entscheid gegen vollständige Gleichstellung
Medienmitteilung von LOS, TGNS, Pink Cross, Wybernet, Network, Fels und Fédération Romande des associations LGBT vom 30. August 2019 Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat sich mit grosser Mehrheit für die Ehe für alle ausgesprochen. Sie will gleichgeschlechtlichen Paaren jedoch...
Medienmitteilung von LOS, TGNS, Pink Cross, Wybernet, Network, Fels und Fédération Romande des associations LGBT vom 30. August 2019
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat sich mit grosser Mehrheit für die Ehe für alle ausgesprochen. Sie will gleichgeschlechtlichen Paaren jedoch trotzdem nicht die gleichen Rechte gewähren wie heterosexuellen Paaren und spricht sich mit 13 zu 12 Stimmen gegen den Zugang zur Samenspende für Frauenpaare und zur gemeinsamen Elternschaft ab Geburt aus. Die LGBT-Verbände bedauern diesen Entscheid gegen die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.
Heute morgen hat die RK-N über den definitiven Gesetzesentwurf der 2013 gestarteten parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» entschieden. Die Kommission hat sich mit 17 zu 7 Stimmen (1 Enthaltung) grundsätzlich für die Ehe für alle ausgesprochen, stimmte mit 13 zu 12 Stimmen aber gegen eine umfassende Gleichstellung und einer Ehe für alle mit allen Rechten und Pflichten wie heterosexuelle Paare.
“Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren werden so weiterhin nicht die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder haben. Es darf nicht sein, dass wir mit langwierigen und kostspieligen administrativen Absurditäten fortfahren. Dass das Kind eines Frauenpaares nicht von Geburt an zwei rechtliche Eltern haben darf, gefährdet das Wohl des Kindes massiv!”, erläutert Nadja Herz, Co-Präsidentin der Lesbenorganisation Schweiz LOS.
Obwohl sich viele Parteien (SP, Grüne, GLP, FDP) klar für eine vollständige Ehe für alle mit tatsächlicher Gleichstellung ausgesprochen haben, hat sich die konservative Mehrheit der Rechtskommission durchgesetzt. Die SVP hat sich in der Vernehmlassung grundsätzlich gegen die Ehe für alle ausgesprochen, CVP und BDP befürworten eine schrittweise Öffnung, womit Frauenpaare viele Jahre warten müssten, bis sie die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben.
Im Gegensatz dazu haben sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen in den letzten Monaten sehr positiv geäussert: «Gerade die Reaktionen des schweizerischen katholischen Frauenbunds oder von Pro Familia haben uns besonders gefreut. Sie zeigen, dass ein grosser Teil der Gesellschaft nun die tatsächliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren will.», sagt Maja Ulli, Co-Präsidentin von Wybernet. Bei der vollständigen Ehe für alle und damit auch dem Zugang zur Samenspende für Frauenpaare geht es nicht nur um Gleichberechtigung, sondern vor allem um den Schutz der Kinder.
Als nächstes wird der Nationalrat über die Vorlage entscheiden. “Wir werden alles daran setzen, dass wir im Nationalrat eine Mehrheit für die umfassende Ehe für alle erreichen. Nicht zuletzt hoffen wir, dass die fortschrittlichen Wähler*innen im Oktober an die Urne gehen und Politiker*innen wählen, die sich für unsere Interessen einsetzen”, sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross.