Pink Cross sieht den Bundesrat in der Pflicht nach ablehnendem Entscheid des Ständerats zur Aufhebung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer

 Pink Cross – der Schweizer Dachverband der Schwulen – bedauert den Entscheid des Ständerats, das diskriminierende und veraltete Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer nicht aufzuheben. Der Dachverband verweist auf das Heilmittelgesetz, das allein das Risikoverhalten als Ausschlusskriterium vorsieht und fordert den Bundesrat auf, seine im Gesetz festgesetzte Verantwortung wahrzunehmen. Mit einer Mehrheit von 22 Stimmen hat sich heute der Ständerat gegen eine Aufhebung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, (MSM) entschieden. Dabei folgt der Ständerat nicht dem Nationalrat und ignoriert zahlreiche Empfehlungen von Institutionen des Gesundheitswesens, wie der Dachorganisation der Blutspende des SRK und des Gerichtshof der europäischen Union, die einhellig die Position vertreten, dass nicht die sexuelle Orientierung als Ausschlusskriterium aufgeführt werden soll, sondern allein das Risikoverhalten ausschlaggebend ist. Nach der Annahme der Motion von Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP) durch den Nationalrat wäre es für den Ständerat eine Chance gewesen, die diskriminierende Regelung zu beenden, und sich allein auf das Heilmittelgesetz zu stützen, welches ebenfalls nur das Risikoverhalten als Ausschlusskriterium aufführt. Pink Cross sieht nun den Bundesrat in der Pflicht, seine Verantwortung wahrzunehmen und beim Schweizerischen Heilmittelinstitut swissmedic zu intervenieren. „Dem von vielen als provisorisch erachteten Zugang nach 12-monatiger Abstinenz bei Männer, die Sex mit Männer haben, muss nun eine Regelung folgen, die nicht derart weltfremd und weiterhin diskriminierend ist. Dies kann nur bedeuten, dass die Empfehlung zahlreicher Expertinnen und Experten nun endlich Realität wird, indem das im Gesetz verankerte Kriterium des HIV-Risikoverhaltens beurteilt wird und nicht die sexuelle Orientierung. Pink Cross fordert die sofortige Streichung der Frage zu der sexuellen Orientierung aus dem Fragebogen.“ sagt Geschäftsleiter René Schegg. Das HIV-Risikoverhalten wird im Fragebogen vor der Blutspende trotzdem abgefragt, ausserdem werden sämtliche Spenden auf verschiedene Krankheiten (auch HIV) getestet. Somit ist die Sicherheit nach wie vor gewährleistet.