Stiefkindadoption: Der Ständerat lässt tausende Kinder in Rechtsunsicherheit zurück
Der Ständerat hat heute Morgen die Vorlage zur Erleichterung der Stiefkindadoption mit 23 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung an den Bundesrat zurückgewiesen. Beim Dachverband Regenbogenfamilien, der Lesbenorganisation Schweiz (LOS), Pink Cross und dem Transgender Network Switzerland (TGNS) stösst dieser Entscheid auf grosses Unverständnis und Enttäuschung: Tausende Kinder aus Regenbogenfamilien müssen so weiterhin in rechtlicher Unsicherheit aufwachsen.
Aktuell wachsen viele Kinder nur mit einem rechtlich anerkannten Elternteil auf, obwohl sie in einer Familie leben, in der zwei Eltern für die Erziehung und tägliche Betreuung verantwortlich sind: Der zweite Elternteil muss das eigene Wunschkind als «Stiefkind» adoptieren. Die heutigen Verfahren sind jedoch langwierig, teuer und unterscheiden sich stark zwischen den Kantonen. Leider hat sich der Ständerat heute dagegen entschieden, einen Teil dieser Ungleichbehandlung zu korrigieren. «Wir sind zutiefst enttäuscht. Der Ständerat wusste, dass diese langwierigen Verfahren Kinder bei Krankheit, Unfall, Trennung oder Tod unnötig rechtlichen Risiken aussetzen – und trotzdem bleibt er nun untätig», hält Alessandra Widmer, Co-Geschäftsleiterin der LOS, fest.
«Die Folgen des Entscheids werden nun in erster Linie die Kinder und Eltern zu spüren bekommen: Die betroffenen Familien bezahlen weiterhin den Preis der politischen Untätigkeit», unterstreicht Daniel Furter, Geschäftsleiter von Pink Cross.
«Seit Jahren erklären wir, dass unsere Kinder je nach Wohnkanton unterschiedlich behandelt werden. Manche Familien warten Jahre und müssen Dutzende von Dokumenten einreichen, um ein Familienverhältnis anerkennen zu lassen, das seit der Geburt besteht. Es besteht dringender Änderungsbedarf», kritisiert Carmen Skalsky, Vertreterin des Dachverbands Regenbogenfamilien.
«Am stossendsten ist, dass niemand die Existenz dieser Familien oder die tägliche Verantwortung beider Elternteile bestreitet. Dennoch verweigert das Parlament ihnen weiterhin den minimalen rechtlichen Schutz, den sie verdienen. Das ist ein sehr schlechtes Signal an queere Familien und ihre Kinder», ergänzt Electra Zacharias, Leiterin der Rechtsberatung von TGNS.
Die Organisationen erinnern daran, dass die vorgeschlagene Reform keine neuen Familienmodelle geschaffen hätte. Mit der Ablehnung dieser minimalen Anpassungen entscheidet sich der Ständerat dafür, eine Diskriminierung aufrechtzuerhalten, und Kinder und ihre Eltern weiterhin in rechtlicher Unsicherheit zurückzulassen. Der Dachverband Regenbogenfamilien, die LOS, Pink Cross und TGNS werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass jedes Kind unabhängig von der Zusammensetzung seiner Familie den gleichen rechtlichen Schutz geniesst. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die weitere Behandlung dieser Gesetzesvorlage sowie die Revision des Abstammungsrechts.