Aktionsplan gegen Anti-LGBTIQ-Gewalt: ein Meilenstein, aber noch nicht ausreichend

Die nationalen LGBTIQ-Dachverbände Pink Cross, Lesbenorganisation Schweiz (LOS), Transgender Network Switzerland (TGNS) und InterAction begrüssen die Mitteilung des Bundesrats und dessen klare Positionierung zugunsten der Bekämpfung von Gewalt und Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen. Sie betonen zudem den Wert der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden bei der Ausarbeitung des vorgestellten Aktionsplans. 

Der Plan stellt einen politischen Meilenstein dar. Die Schweiz positioniert sich national und international als Schirmherrin in Sachen Sicherheit und Gleichstellung. Die Organisationen begrüssen diese Positionierung, äussern jedoch grosse Besorgnis über das Fehlen verbindlicher Massnahmen und einer nachhaltigen Finanzierung für die wirksame Umsetzung des Aktionsplans. Ohne einen verbindlichen Rahmen, proaktiven Schutz vor koordinierten oder kollektiven Attacken und ausreichende Mittel laufen die erklärten Ziele Gefahr, rein symbolisch zu bleiben. 

Laut dem neusten Bericht der LGBTIQ-Helpline wurden in einem einzigen Jahr 309 Hassverbrechen registriert. Diese alarmierenden Zahlen zeigen deutlich, dass Gewalt gegen LGBTIQ-Personen kein Randphänomen ist und dass die Reaktion des Bundes der Herausforderung angemessen sein muss, wenn er wirklich «die Zahl der Fälle von Gewalt und Hassverbrechen gegen die LGBTIQ-Gemeinschaft reduzieren» will. 

«Die politische Anerkennung des Problems ist ein wichtiger Schritt, aber ohne verbindliche Massnahmen und ohne nachhaltiges Budget läuft der Aktionsplan Gefahr, seine Wirkung in der Praxis zu verfehlen», betont Muriel Waeger, Co-Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS). 

Die Dachverbände erinnern auch daran, dass die Empfehlungen an die Kantone unbedingt verbindlichen Charakter haben müssen. In einem föderalistischen System kann die Bekämpfung von Gewalt und Hassverbrechen nicht allein vom Wohlwollen der Kantone abhängen. «Trans Personen sind heute besonders von Hassreden und Gewalt betroffen, individuell und auch kollektiv. Nur die Symptome zu behandeln und Erste Hilfe zu leisten wird nicht genügen, wenn ständig nationale und kantonale Attacken abgewehrt werden müssen», erklärt Jann Kraus, Vorstandsmitglied von TGNS.

«Wir sind sehr froh darum, dass intergeschlechtliche Anliegen endlich ernst genommen und offensiv angegangen werden, es war dringend an der Zeit», stellt Urs Vanessa Sager, Co-Präsidium InterAction, fest.

Schliesslich begrüssen Pink Cross, LOS, TGNS und InterAction die erklärte Absicht, NGOs mit Fachkompetenz in die Umsetzung des Aktionsplans einzubeziehen. Diese Einbeziehung ist nicht nur sinnvoll, sondern unverzichtbar. Seit vielen Jahren übernehmen NGOs einen Grossteil der Arbeit in den Bereichen Prävention, Opferhilfe, Dokumentation und Sensibilisierung – Aufgaben, die eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes und der Kantone fallen. «Die Expertise der LGBTIQ-Organisationen erfährt die wohlverdiente Anerkennung. Nun ist es entscheidend, dass diese Arbeit in alle Phasen der Umsetzung des Aktionsplans einbezogen und angemessen finanziert wird», sagt Daniel Furter, Geschäftsleiter von Pink Cross.

Die Dachverbände fordern den Bundesrat daher auf, den Aktionsplan durch verbindliche Massnahmen eine nachhaltige Finanzierung und eine proaktive Strategie zum Umgang mit koordinierten Attacken zu verstärken, damit die Bekämpfung von Hassverbrechen und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen ein sicheres Fundament erhält.

Hinweis für die Medienschaffende: Bitte fügen Sie Ihren Artikeln über Hassverbrechen einen Kasten über die LGBTIQ-Helpline bei, damit Betroffene schnell Hilfe finden können.