Du erklärst auf dem Zivilstandsamt (aber ohne Zeugen), dass du zusammen mit deinem Partner eine eingetragene Partnerschaft eingehen willst.
Die Wirkungen einer solchen Partnerschaft sind unter anderem vermögensrechtlicher, erbrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Natur.
Vermögensrechtlich ist Gütertrennung vorgesehen, das heisst, es gibt keine Vermischung der Vermögen der beiden Partner. Jeder Partner bleibt somit alleiniger Eigentümer seines Vermögens.
Gesetzliches Erbrecht der Partner, d.h. der Partner wird von Gesetzes wegen Erbe. Beim Vorhandensein von Eltern (wenn der Erblasser aber keine eigenen Kinder hinterlassen hat) beträgt der gesetzliche Erbteil des Partners drei Viertel am Nachlass des verstorbenen Partners, der gesetzliche Erbteil der Eltern einen Viertel. Der Pflichtteil der Eltern beträgt in diesem Fall zusammen jedoch nur 1/8 am ganzen Nachlass; dem Partner können 7/8 zugewendet werden (mittels Testament oder Erbvertrag).
Zu beachten ist jedoch, dass von Gesetzes wegen für vorverstorbene Eltern die Geschwister und bei deren Vorversterben deren Nachkommen ins gesetzliche Erbrecht der Eltern eintreten. Bei dieser Konstellation können die eingetragenen Partner mittels Testament oder Erbvertrag den überlebenden Partner als Alleinerbe einsetzen, da seit dem 1.1.1988 das Pflichtteilsrecht der Geschwister gesamt-schweizerisch aufgehoben worden ist.
AHV: Beim Eintritt ins Rentenalter des zweiten Partners gibt es eine Plafonierung der Rente (Art. 35 AHVG), d.h. die Summe der beiden Renten darf 150% des Höchstbetrages der Einzelaltersrente nicht übersteigen (Renten 2014 zusammen maximal Fr. 3.510,00; Vollrente Einzelperson maximal Fr. 2.340,00. Beispiel: Würden beide als Einzelpersonen je eine Vollrente, ausmachend zusammen Fr. 4.680,00, erhalten, bekommen sie als eingetragenes Paar nur noch Fr. 3.510,00.) In der AHV wird der überlebende Partner einem Witwer gleichgestellt. Einem Mann, dessen Partner stirbt, wird folglich – bevor er selbst ins Rentenalter kommt – nur dann eine Hinterlassenenrente gewährt, wenn er ein oder mehrere Kinder unter 18 Jahren zu versorgen hat. Beim Zusammentreffen einer IV- und einer AHV-Vollrente der beiden Partner gilt ebenfalls die Plafonierung der Renten (Art. 35 AHVG).
Berufliche Vorsorge (gemäss BVG = Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge): Der überlebende Partner hat Anspruch auf eine Rente für den „überlebenden Ehegatten“, also je nach eigenem Geschlecht auf eine Witwen- oder Witwerrente. Die Rente wird jedoch nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Partner mindestens für den Unterhalt eines Kindes aufkommen muss oder älter als 45 Jahre ist, und die eingetragene Partnerschaft mindestes fünf Jahre gedauert hat. (Gleiche Bestimmung wie bei Ehegatten). Erfüllt er diese Voraussetzungen nicht, so hat er Anspruch auf eine Abfindung von drei Jahresrenten.Im konkreten Fall gilt jedoch das individuelle Pensionskassenreglement! Die Pensionskassen dürfen in ihren Reglementen zugunsten des Versiche-rungsnehmers von der BVG-Regelung abweichen.
Der Begünstigte ist im Todesfall von Gesetzes wegen der überlebende eingetragene Partner.
Der überlebende eingetragene Partner ist von Gesetzes wegen allein begünstigte Person.
In den meisten Kantonen fallen für eingetragene Partner keine Erbschaftssteuern an.
Erbschaftssteuern (Kanton Bern)
Erbschaftssteuern (Kanton Solothurn)
