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Motion Rechtskommission Ständerat |
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Mittwoch, 14. März 2012 |
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Adoptionsrecht. Gleiche Chancen für alle Familien. Motion Nr. 11.4046
Der Ständerat hat heute Vormittag, 14. März 2012, der Motion Nr. 11.4046 mit 21 zu 19 Stimmen zugestimmt.
"Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 264 ff. ZGB und Art. 28 EPG (BG über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, SR 211.231) dahingehend zu ändern, dass alle Erwachsenen, ungeachtet ihres Zivilstands und ihrer Lebensform, ein Kind, insbesondere das Kind des Partners oder der Partnerin, adoptieren können, wenn eine Adoption für das Kindeswohl die beste Lösung darstellt."
Der Nationalrat hatte die Forderung der Petition Familienchancen Ende September 2011 noch mit 97 zu 83 Stimmen abgelehnt. Die RK hat nicht nur der Petition zugestimmt, sondern eine Motion ausgearbeitet, die dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag gibt, die entsprechende Gesetzesrevision auszuarbeiten.
Die RK des Ständerats hatte im November 2011 die Motion einstimmig (mit 2 Enthaltungen) verabschiedet.
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