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Blantyre (sda/afp) Offenbar unter dem Druck ihrer Geberstaaten
hat die Regierung von Malawi in Aussicht gestellt, die Straffreiheit
von Homosexualität einzuführen.
Die Regierung werde das betreffende Gesetz überprüfen lassen,
sagte Ephraim Chiume, Minister für Justiz und
Verfassungsangelegenheiten des südostafrikanischen Landes, am
Donnerstag in Blantyre. Der Schritt sei eine «Antwort auf die
öffentliche Meinung im Hinblick auf bestimmte Gesetze», sagte Chiume.
Dem Minister zufolge sollen neben dem Verbot von Homosexualität
weitere Gesetze überprüft werden. Diese betreffen unter anderem die
Einschränkung der Pressefreiheit, das Recht der Polizei, auch ohne
eine Anordnung durch die Justiz Durchsuchungen vorzunehmen, sowie
das Verbot für Bürger, juristisch gegen den Staat vorzugehen.
US-Präsident Barack Obama hatte vor wenigen Tagen angekündigt,
die Gleichberechtigung Homosexueller zu einem wichtigen Ziel der US-
Aussenpolitik zu machen. Anders als zuvor Grossbritannien drohte er
jedoch nicht mit einem Stopp von Entwicklungshilfe für die
betroffenen Länder.
Die Europäische Union, einer der wichtigsten Geber des
bitterarmen Malawi, hatte sich besorgt über den Umgang mit Schwulen
und Lesben in dem Land gezeigt und zu Reformen aufgerufen.
Im vergangenen Jahr hatte Malawis Präsident Bingu wa Mutharika
das erste schwule Ehepaar des Landes begnadigt. Die beiden Männer
waren zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Malawi hängt stark von
internationaler Hilfe ab.
Quelle: SDA (Schweizerische Depeschenagentur)
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