Adoptionsrecht. Gleiche Chancen für alle Familien

Als Folge der Petition hat die Rechtskommission des Ständerates die Motion von Claude Janiak mit 8:0 Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 264 ff. ZGB und Art. 28 EPG (BG über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, SR 211.231) dahingehend zu ändern, dass alle Erwachsenen, ungeachtet ihres Zivilstands und ihrer Lebensform, ein Kind, insbesondere das Kind des Partners oder der Partnerin, adoptieren können, wenn eine Adoption für das Kindeswohl die beste Lösung darstellt.

BEGRÜNDUNG

Die RK-S hat die Petition 11.2012, Familienchancen, gleiche Rechte für alle Familien, am 20. Oktober 2011 behandelt und ihr Folge gegeben. Die Petition verlangt eine Ausgestaltung des Adoptionsrechts, die im Interesse und Wohl des Kindes ist, und nicht auf dem Zivilstand und der sexuellen Orientierung der adoptionswilligen Personen und Paare beruht. Im Weiteren verlangt sie die rechtliche Gleichstellung von Kindern, die in eingetragenen Partnerschaften aufwachsen, mit Kindern die in Ehegemeinschaften aufwachsen, und damit die Gleichbehandlung gleichgeschlecht-licher Paare mit Ehepaaren in Bezug auf Elternrechte und die Adoption. Die RK-S bejaht einen Handlungsbedarf, da zahlreiche sogenannte Regenbogenfamilien mit einem geregelten und stabilen Familiensystem eine gesellschaftliche Realität sind und eine Adoption für das Kindeswohl die beste Lösung sein kann. Eine Adoption durch den Partner bzw. die Partnerin ermöglicht die Gleichstellung von Kindern vor allem dann, wenn der andere Elternteil nicht (mehr) vorhanden, dh. verstorben oder verschollen ist oder sich der Verantwortung gegenüber seinem Kind entzieht.

15. November 2011